Wünschenswerte Finanztransaktionssteuer (Wohlmeyer)

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Schritt in wünschenswerte Richtung?

Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und den Umfang einer Finanztransaktionssteuer (FTS) füllt bereits Bände. Es ist daher geboten, die Problematik auf den Punkt zu bringen:
Worum geht es eigentlich? Es geht um die Einführung einer allgemeinen Kapitalumsatzsteuer gegen die sich die auf den Finanzmärkten Tätigen verständlicherweise mit allen möglichen Argumenten wehren. Es wird bei einer Steuer von 0,1% des Umsatzes der Weltuntergang ausgerufen.

Würde es noch keine Umsatzsteuer auf alle Waren und Dienstleistungen geben, dann würde ihre Einführung mit viel gewichtigeren Argumenten bekämpfbar sein: Sie erhöht nämlich die Preise und vermindert dadurch höhere Umsätze (Wirtschaftswachstum), und sie ist asozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße trifft.

Sie ist jedoch die ertragreichste Steuer in allen Staaten, ist einfach einhebbar und dient zur Finanzierung der Ausgaben für das Gemeinwohl. Soziale Härten können durch Transferzahlungen ausgeglichen werden.

Enstehungsgeschichte

Nun kurz zur Entstehungsgeschichte der Forderung nach einer FTS:
Bereits 1936 hat der englische Ökonom J. M. Keynes eine solche Steuer angeregt, um kurzfristige, die Volkswirtschaften gefährdende Spekulationen unrentabel zu machen. James Tobin griff den Gedanken 1972 auf – daher das Wort „Tobinsteuer“. Ignacio Ramonet bezog 1997 den fiskalischen Effekt stärker ein. Sein Artikel in Le Monde diplomatique (Die Welt der Diplomatie) gab den Anstoß zur Gründung der Zivilgesellschaftlichen Organisation ATTAC (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger). Man sah die heraufkommenden Budgetnöte, suchte nach einer ‚wirtschaftsunschädlichen‘ Finanzquelle und war der Meinung, dass die bislang ungeschorene Finanzwelt bereits ‚parasitären Charakter‘ habe. Diese müsse endlich einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

In der Folge beschäftigten sich auch die Regierungen und Parlamente in fast allen Staaten der Erde mit dieser Steuer.

Sie wurde aber mit einigen Killerargumenten und mit simpler Machtpolitik abgewürgt. Das Hauptargument ist immer, dass dies nur weltweit gehe – dass aber insbesondere die USA und Großbritannien dagegen seien. Die anderen Argumente sind im Internetauftritt des deutschen Bankenverbandes (DIE BANK 2011) kurz zusammengefasst: „Der Bankenverband ist davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer dem Wachstum Deutschlands sowie der Weltwirtschaft schaden würde und rät deshalb dringend davon ab, eine solche Steuer einzuführen.“

Leicht einzuheben

Es ist schwer einzusehen, wieso die über die vorhandenen elektronischen Clearing-Plattformen (elektronische Verrechnungssysteme) leicht einhebbare geringe Belastung eine solche Wirkung haben sollte. Die von der Finanzwelt zur Schuldeneintreibung verlangten Kürzungen in allen öffentlichen Ausgaben und die Befürwortung von Erhöhungen der Umsatzsteuern haben sicher eine weit negativere Auswirkung auf die Wirtschaftsentwicklung. Vor allem schaukelt sich der Schuldendienst aller Staaten in mit den derzeitigen Steuereinnahmen nicht rückzahlbare Höhen auf. Ein sozialer Kahlschlag und die Gefahr von gewaltsamen Umstürzen sind die Konsequenz.

Keine Abwanderung zu erwarten

Auch das Argument, dass dann die Finanzdienstleistungen aus Europa abwandern würden hält nicht. Über die beiden Finanzzentren London und Frankfurt werden über 90% der Transaktionen abgewickelt und diese liegen in derselben Zeitzone. Die sogenannten ‚Netzwerkexternalitäten‘ sind höher als die Belastung durch eine FTS von 0,1%. Die Londoner Börsenabgabe von 5% (das 50-fache) hat nicht zur Abwanderung des Geschäftes geführt.

Auch die Verhinderung durch die USA und GB wackelt, weil diese selbst am Rande des finanziellen Zusammenbruches stehen.

Zeit ist reif

Die Zeit für eine FTS ist daher reif und es ist deshalb ein Gebot der Stunde, bei ihr zuzugreifen.

Wenn nicht nur die Devisentransfers sondern insbesondere auch der Handel mit „verbrieften Sicherheiten“ (asset backed certified securities) einbezogen wird, der ca. $ 3.000 Billionen pro Jahr beträgt, dann wäre mit diesem Steuerobjekt bereits der Schuldendienst weltweit finanziert (3.000 Billionen x 0,001 = 3.000 Milliarden). Hierzu ist nicht nur ein internationaler Konsens über die Einhebung, sondern auch über den Aufteilungsschlüssel erforderlich. Wenn gemäß dem Anteil am Weltprodukt geteilt wird, entfallen auf Deutschland $ 180 Milliarden und auf Österreich $ 18 Milliarden, d. i. mehr als der laufende Schuldendienst.

Lösung der Budegtprobleme

Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer kann somit die derzeitigen Budgetsorgen lösen und gleichzeitig die Kurzzeitspekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen. Sie ist daher ein wesentlicher Schritt in die wünschenswerte Richtung.

Offenbar muss uns das gesellschaftliche Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis über die Nase gehen, damit wir uns getrauen dort zuzugreifen, wo das Geld am Computer liegt‘.

Warum nicht?

Die immer wieder gestellte Frage „Warum macht man es denn nicht?!“, muss damit beantwortet werden, dass der die Politik am Nasenring führende Finanzsektor in seiner Gier leider unersättlich ist und dass die Gilde der ihr Handeln rechtfertigenden Ökonomen zu gut 80 % in ihrem Solde steht.

Das geradezu prophetische offene Wort Pius XI in der Enzyklika Quadragesimo anno (1931) insbesondere Par. 105 – 108 bezüglich der not-wendenden Brechung der finanziellen Machtzusammenballung und Knechtung sollte uns den Mut machen, die erforderliche ‚sanfte Revolution‘ im Interesse aller Mitmenschen durchzutragen – im globalen Netzwerk der Kirche.

Text: Wohlmeyer, H. im Mai 2011