Brief an Bundespräsident Fischer (Wohlmeyer)

Offener Brief von Prof. Heinrich Wohlmeyer an Bundespräsiden Heinz Fischer

An

Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer
Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer
Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann
Vizekanzler und Parteiobmann Dr. jur. Michael Spindelegger
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. jur. Maria Fekter
Bundesminister für Wirtschaft, Familie u. Jugend Dr. iur. Reinhold Mitterlehner
Bundessprecherin Die Grünen Dr. iur. Eva Glawischnig
Obmann Freiheitliche Partei Österreichs Heinz-Christian Strache
Obmann des Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher
An die Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
MEP Dr. iur. Hannes Swoboda
MEP Mag. MBL Othmar Karas
MEP Dipl.Dolm. Ulrike Lunacek
MEP Andreas Mölzer
15. 9. 2011

Betrifft:

Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Inhalt:

Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit dolus eventualis (Anmerkung: negative Folgen wissentlich in Kauf nehmend) gehandelt habend zu beurteilen.
Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.

Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die Europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität.

Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der Bürger/innen überfordern. Die „bedingungslosen und unwiderruflichen“ Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der großen Kapitaleigner.

Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.

Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zu Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden.

Die „umfassende gerichtliche Immunität“ des ESM gemäß Artikel 27 und die gerichtliche Immunität der der Organe gemäß Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief.

Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen ‚Zwischenhandel‘ des Finanzsektors erfolgen.

Die Abgehobenheit von den Sorgen und Nöten der Bürger und die zu erwartenden Austerity-Vorgaben, drohen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen. Wenn nämlich die Bürger/innen aufwachen und sehen, dass die Finanzmächtigen, die laufend von ihnen Opfer fordern, sich selbst eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung der Gemeinwesen entziehen, dann werden sie revoltieren.

Wir dürfen noch hinzufügen, dass wir alle Politiker rechtzeitig gewarnt haben, aber als Untergangspropheten abgetan wurden.

Bei der Einführung des Euro haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass man über eine gemeinsame Währung eine gemeinsam Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erzwingen kann. Eine gemeinsame Währung muss vielmehr auf diese aufsetzen.

Wir haben rechtzeitig unsere Erwartung mitgeteilt, dass das Auslaufen von Anleihen in Griechenland, Spanien und Portugal zum Anlass erhöhter Zinsforderungen genommen werden wird.

Wir haben auch mitgeteilt, dass man Schulden nur durch Konkurs oder Ausgleich oder einvernehmliche Schuldenstreichung los wird – und nicht durch das Umsatteln zu Lasten Dritter. Da die großen Finanzakteure bewusst die Risiken eingegangen sind und auch hohe Zinsen verlangt haben (diese enthalten eine Risikoprämie) sollten sie auch das Risiko tragen. Da sich die europäischen Politiker so leicht ins Bockshorn jagen ließen, wurde die Strategie noch dreister: Man hängte den Europäischen Staaten (Bürgern) über „Rettungsschirme“ die Risiken um und begann auf dieser Basis im Angesicht der immer evidenter werdenden Dollarschwäche den Angriff auf den Euro als Konkurrenten des Dollars. Hierzu gab der TEC (Transatlantic Economic Council) Flankenschutz.

Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es not-wendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen, ein reformiertes Weltwährungssystem und einen ‚Währungsschnitt‘ einfordern. Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können.

Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder wie blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschließende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: „Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. … das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen vermag.“

Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich.

Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer Hon. Prof. Gen. Dir. i. R.

und Steuerberater Dipl.-Kfm. Günther Robol Beeideter Wirtschaftsprüfer

Dieser Brief in englisch:

• Letter to Mr. President