Kritik am Temelin-Volksbegehren
Kritik: "Veto-Kampagne" ein "umweltpolitischer Nonsens"
Der österreichweite Startschuss zum FP-Volksbegehren "Veto gegen Temelin" fiel heute mit der Übergabe von 16.000 Unterstützungsunterschriften beim Innenminister. Für die Einleitung eines Volksbegehrens wären nur die Hälfte der Unterschriften nötig. Kritik kommt von Opposition und Umweltgruppen.
Das Volksbegehren wird von den FPÖ-Landesparteiorganisationen Oberösterreich, Wien und Niederösterreich getragen. Sie haben im letzten Monat insgesamt 16.000 Unterstützungserklärungen (8.000 sind notwendig) für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt. Das Innenministerium hat nun 30 Tage Zeit, das Begehren zu prüfen und einen Termin festzusetzen. "Wir sehen das Veto als letzte Chance, Temelin zu verhindern", sagte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef und Mitinitiator Hans Achatz bei der Präsentation des Volksbegehrens in Wien. Das Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk soll die Bundesregierung zwingen, den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zu verhindern. "Denn wenn Tschechien einmal in der EU ist, bringen wir es überhaupt nicht mehr weg", assistierte der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas.
Heftige Kritik kommt von Opposition und Umweltgruppen Die "Veto-Kampagne" gegen das tschechische Atomkraftwerk wird durchwegs als "umweltpolitischer Nonsens" und als "falsches Instrument zur falschen Zeit" bezeichnet.
Sima: "Veto bringt kein Aus für Temelin" "Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens bringt kein Aus für das AKW Temelin", kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den Startschuss für das FPÖ-Volksbegehren. "Die populistische Veto-Kampagne der größeren Regierungspartei ist ein Armutszeugnis für die Anti-Atom-Politik der gesamten Bundesregierung." Die ÖVP habe unverständlicherweise am längst gescheiterten Melker Prozess festgehalten und auf EU-Ebene keine zusätzlichen Initiativen zur Lösung des Temelin-Problems gesetzt. Damit habe sie der FPÖ-Kampagne fatalerweise in die Hände gespielt. "Die ÖVP hat mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Abschluss des Energiekapitels viel zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen", kritisiert Sima.
Glawischnig: "FPÖ missbraucht Atom-Ängste" Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig meinte, "die FPÖ will die EU-Erweiterung verhindern und missbraucht dazu die berechtigten Atom-Ängste der österreichischen Bevölkerung. Die FPÖ gaukelt den Menschen vor, wirklich etwas erreichen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Veto-Kampagne ist umweltpolitischer Nonsens, da die Verhandlungstür zu Tschechien endgültig zugeschlagen wird und so Temelin die nächsten dreißig Jahre am Netz bleiben wird." Einzig zielführend ist es für Glawischnig, mit Tschechien harte Verhandlungen auf höchster Ebene aufzunehmen und auf EU-Ebene ein Ausstiegsangebot zu machen.
Greenpeace warnt: "Der Dialog muss erhalten bleiben" Für Greenpeace ist das Volksbegehren ein falsches Signal, das nur die Befürworter des AKW in Tschechien stärke. "Der Dialog mit Tschechien muss unbedingt erhalten bleiben und die Veto-Falle vermieden werden. Ein Veto würde alle Türen der Verständigung schließen", befürchtet Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace. Die Umweltorganisation ruft die FPÖ auf, sich gegen Kanzler Schüssel durchzusetzen, als Regierungspartei den drohenden Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu verhindern und reale Ausstiegsszenarien für Temelin zu entwickeln. Greenpeace fordert die Bundesregierung außerdem auf, auch die Energiekapitel in den Verhandlungen mit den anderen EU-Beitrittswerbern offen zu halten, bis die AKW höchste Sicherheitsstandards aufweisen oder stillgelegt sind. Ein Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt hätte nur die Folge, dass Temelin erst recht ans Netz geht und der EU-Beitritt Tschechiens auf Jahre verzögert würde.
Global 2000: "Falsches Instrument zur falschen Zeit" Scharfe Kritik am Veto-Volksbegehren der FPÖ übten auch Global 2000 und die OÖ Plattform gegen Atomgefahr. "Dieses Volksbegehren ist das falsche Instrument zur falschen Zeit", kritisiert Andrea Paukovits, Pressesprecherin von GLOBAL 2000. "Wenn es der FPÖ wirklich darum geht, Temelin zu verhindern, hat sie als Regierungspartei jetzt alle Trümpfe in der Hand." Josef Pühringer von der OÖ Plattform gegen Atomgefahr ergänzt: "Die FPÖ-Vertreter in den Landtagen, im Parlament und in der Regierung haben aber in den letzten Wochen durch Scheinaktivitäten die Chance, Temelin zu verhindern, fast schon vergeben." Ein "Veto gegen Temelin" ist nach Ansicht der Anti-Atom-Aktivisten schon allein deshalb sinnlos, weil dann zwar Tschechien nicht in der EU ist, aber Temelin trotzdem nicht vom Netz ist.
5.10.2001 12:58
Originalartikel auf www.news.at