Petitionen
In einer Demokratie ist es möglich, dass Bürger ein Ansuchen an öffentliche Einrichtungen stellen, um für Anliegen, die ihnen wichtig erscheinen, Gesetzesänderungen zu fordern.
Volksbegehren in Österreich
Mit diesem Instrument kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Dazu müssen die Initiatoren zunächst ein Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl an gültig unterschriebenen Unterstützungserklärungen vorlegen und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.
Beispiele für Petitionen und Volksbegehren in Österreich
- 100% eigene Energie für Österreich, 2009 mehr
- Kopenhagen Petition, 2009, mehr
- Petition gegen Agrosprit, 2008-2009, rund 4.000 Unterschriften mehr
- Petition zur Übernahme des deutschen Erneuerbare Energie Gesetzes, 2008, mehr
- SOS-Klima Petition, 2008, mehr
- Ökostrom-Petition, 2007, mehr
- Volksbegehren Atomfreies Europa, Juni 2003, 131.772 Unterschriften
- Volksbegehren Veto gegen Temelin, Jänner 2002, 914.973 Unterschriften
- Volksbegehren Atomfreies Österreich, November 1997, 248.787 Unterschriften
- Gentechnik-Volksbegehren, April 1997, 1.225.790 Unterschriften
- Konrad-Lorenz Volksbegehren, März 1985, 353.906 Unterschriften
- Anti-Zwentendorf Volksbegehren, November 1980, 147.016 Unterschriftenen
Liste aller Volksbegehren in Österreich
International
- Deutschland: Petition für Finanzmarktsteuer, 2009, mehr